Migrationspolitik – Mai 2023 | Migrationspolitik – Monatsrückblick | bpb.de

Deutschland ist Hauptaufnahmeland von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine

Deutschland hat mehr Menschen aufgenommen, die vor Interner Link: dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geflohen sind, als jedes andere EU-Land. Das geht aus Externer Link: Daten des europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Demnach lebten am 31. März 2023 3,9 Millionen Ukraine-Flüchtlinge mit einem temporären Schutzstatus gemäß der sogenannten Interner Link: Massenzustromrichtlinie in der EU, davon 1,07 Millionen in Deutschland (27 Prozent), gefolgt von Polen mit rund 977.000 (25 Prozent) und Tschechien mit knapp über 325.000 (acht Prozent) aufgenommenen Geflüchteten.

Bezogen auf die Bevölkerungsgröße ergibt sich ein etwas anderes Bild bzgl. der Hauptaufnahmeländer: Hier steht Tschechien mit 30,9 aufgenommenen Kriegsflüchtlingen pro 1.000 Einwohner:innen an der Spitze der Aufnahmeländer innerhalb der EU, gefolgt von Estland (27,8), Polen (25,9), Litauen (24,2) und Bulgarien (22,5). Im Durchschnitt kamen in der EU auf 1.000 Einwohner:innen 8,7 Schutzsuchende aus der Ukraine. 47 Prozent aller vor dem Krieg in die EU geflüchteten Menschen sind erwachsene Frauen, 35 Prozent sind Minderjährige. Bei nur 18 Prozent der Kriegsflüchtlinge handelt es sich um erwachsene Männer. Dies hängt auch mit der Generalmobilmachung in der Ukraine zusammen: Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen, damit sie zum Kriegsdienst einberufen werden können.

Verschärfung der Debatte zur Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland

Die Fluchtzuwanderung sorgt in Deutschland weiterhin für Diskussionen vor allem mit Blick auf knapper werdende Kapazitäten bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. In diesen Debatten stehen allerdings nicht Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Fokus, sondern die steigende Zahl von Schutzsuchenden, die zumeist aus außereuropäischen Staaten kommen und einen Asylantrag in Deutschland stellen. Viele Kommunen warnen, dass sie die Aufnahme nach eigenen Angaben kaum noch bewältigen können. Das sei auch der Fall, weil es im Vergleich zu 2016 vielerorts deutlich weniger Menschen gebe, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten. Auf einem Gipfeltreffen in Berlin Anfang Mai Externer Link: sagte der Bund den Ländern für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden zwar eine zusätzliche Milliarde Euro zu, wies aber Forderungen der Länder nach einer Finanzierung, die sich dynamisch an steigende Flüchtlingszahlen anpasse, zurück.

Derweil fordern Politiker:innen aus den Reihen der CDU und CSU – zuletzt im Mai der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) – Maßnahmen zu ergreifen, um die Asylzuwanderung zu reduzieren, etwa Sozialleistungen für Asylbewerber:innen zu senken und den Asylartikel im Grundgesetz zu ändern. Anfang Mai sprachen sich im Externer Link: ARD-Deutschlandtrend 52 Prozent der Befragten dafür aus, weniger Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Damit lag die Zahl derer, die eine Reduzierung der Aufnahme von Schutzsuchenden befürworten, um 12 Prozent höher als noch Anfang 2020. Gesunken ist hingegen das Vertrauen in die Parteien: So ist der Anteil der Menschen, die keiner der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zutrauen, eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu betreiben, im Vergleich zu 2020 um 19 Prozentpunkte auf 35 Prozent gestiegen.

Selbst die sich aktuell im Umfragehoch befindende Interner Link: AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde, hat in diesem Punkt an Vertrauen verloren. Die Partei versucht, mit einem restriktiven asylpolitischen Kurs und zuwanderungsfeindlichen Positionen, Wähler:innen zu mobilisieren. Zu ihren Kernforderungen gehören unter anderem die Einschränkung des Asylrechts, die Kürzung von Leistungen für Asylsuchende, die Abschaffung von Familiennachzug sowie die umgehende Abschiebung aller abgelehnter Asylbewerber:innen. Die AfD profitiert derzeit vor allem von der Unzufriedenheit der Bürger:innen mit der Politik der anderen Parteien: Im ARD-Deutschlandtrend für Juni 2023 begründeten zwei Drittel der Befragten ihre Präferenz für die AfD mit der Enttäuschung über die anderen Parteien, nur ein Drittel gab an, von der Politik der Partei überzeugt zu sein. Fast zwei Drittel von ihnen gaben zudem an, dass das Thema Zuwanderung und Migrationspolitik die größte Rolle für ihre Parteipräferenz spielt, gefolgt von Energie-, Umwelt- und Klimapolitik sowie Wirtschaft.

Zahl der Einbürgerungen 2022 so hoch wie zuletzt vor 20 Jahren

2022 haben sich in Deutschland so viele Menschen einbürgern lassen wie zuletzt im Jahr 2002. Externer Link: Das teilte das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Zahlen mit. Demnach erhielten 168.545 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit (2002: 154.547) und damit rund 37.000 mehr als 2021. Der Anstieg ist vor allem auf Einbürgerungen von Syrer:innen zurückzuführen. Sie bildeten die größte Gruppe von ausländischen Staatsangehörigen, die 2022 einen deutschen Pass erhielten (48.320), gefolgt von türkischen (14.235) und irakischen (6.810) Staatsangehörigen. Hintergrund dieser Entwicklung ist die steigende Zahl an Syrer:innen, die in den Jahren 2014 bis 2016 als Schutzsuchende nach Deutschland gekommen sind und nun die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen. Dazu zählen unter anderem ausreichende Deutschkenntnisse, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts sowie in der Regel eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren. Bereits nach sechsjährigem Aufenthalt in Deutschland können sich Personen einbürgern lassen, Interner Link: die besondere Integrationsleistungen erbringen, beispielsweise sehr gut Deutsch sprechen, besonders gute schulische oder berufliche Leistungen vorweisen können oder sich ehrenamtlich engagieren.

Die Bundesregierung möchte die Hürden für eine Einbürgerung weiter verringern. Externer Link: Im Mai 2023 einigten sich die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auf einen Externer Link: Gesetzentwurf zur Reform des Interner Link: Staatsangehörigkeitsrechts. So sollen Eingewanderte bereits nach fünfjährigem Aufenthalt deutsche Staatsangehörige werden können, sofern sie ihren Lebensunterhalt selbstständig bestreiten, ausreichend Deutschkenntnisse nachweisen können und keine Straftaten begangen haben. Eine vorgezogene Einbürgerung aufgrund besonderer Integrationsleistungen soll bereits nach drei Jahren möglich sein. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, sofern mindestens ein Elternteil seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt. Bislang galt eine Mindestaufenthaltsdauer von acht Jahren. Für Menschen, die älter als 67 Jahre sind, soll zukünftig der Nachweis mündlicher statt wie bislang schriftlicher Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung ausreichen. Außerdem sollen Ausländer:innen bei der Einbürgerung ihre bisherige Staatsangehörigkeit nicht mehr aufgeben müssen.

Die Externer Link: Oppositionsparteien kritisieren den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Während Die Linke in einigen Punkten eine Verschärfung des bisherigen Staatsangehörigkeitsrechts bemängelt, kritisiert die Union (CDU/CSU) das Absenken von Einbürgerungshürden. So würden weitere Anreize für "ungesteuerte Zuwanderung" gesetzt und der Migrationsdruck auf Deutschland erhöht. Auch die AfD spricht sich gegen die Erleichterung von Einbürgerungen aus.

Türkeistämmige Wähler:innen in Deutschland

Recep Tayyip Erdoğan (AKP) bleibt Präsident der Türkei – unter anderem mithilfe von Stimmen in Deutschland lebender türkischer Staatsangehöriger. Bei Interner Link: den Präsidentschaftswahlen im Mai 2023 konnte sich Interner Link: Erdoğan mit rund 52 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl gegen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) durchsetzen (rund 48 Prozent). In Deutschland erzielte er dabei höhere Zustimmungswerte als in der Türkei: Mehr als Externer Link: 67 Prozent der an der Stichwahl teilnehmenden türkeistämmigen Wähler:innen gaben ihm ihre Stimme – gut 509.000 Menschen. Insgesamt waren 1,5 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige wahlberechtigt. Davon gab etwa die Hälfte bei der Stichwahl ihre Stimme ab.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisierte das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er auch angesichts der Siegesfeiern von Erdoğan-Anhänger:innen in vielen deutschen Städten: "Die Autokorsos sind keine Feiern harmloser Anhänger eines etwas autoritären Politikers. Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie & Zeugnis unseres Scheiterns unter ihnen." Auch Publizist Eren Güvercin warnte vor Erdoğans "aggressiver Diasporapolitik", die in die deutsche Gesellschaft hineinwirke. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, wies die Kritik zurück. Statt zu stigmatisieren solle die Politik den Menschen bessere Angebote machen. Viele von ihnen würden sich nicht mit Deutschland identifizieren und sich nicht zugehörig fühlen. Bundestagsabgeordnete Serap Güler (CDU) warnte vor Pauschalurteilen. Einen Grund für die Unterstützung Erdoğans durch türkische Wähler:innen in Deutschland sieht sie darin, dass Deutschland die Integrationspolitik für die türkischstämmige Community verschlafen, während Erdoğan ihnen sehr viel Anerkennung entgegengebracht habe.

Externer Link: Wissenschaftler:innen des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) kommen in einer nicht repräsentativen Befragung unter in Deutschland lebenden Türkeistämmigen zu dem Ergebnis, dass Menschen mit offenkundigen Diskriminierungserfahrungen eher dazu neigen würden, Erdoğan ihre Stimme zu geben. Allerdings würden die Befunde nicht ausreichen, um einen Zusammenhang zwischen individuellen Diskriminierungserfahrungen sowie wahrgenommener Diskriminierung und der Unterstützung Erdoğans zu belegen. In einer früheren Befragung mit mehr Teilnehmenden hatten mehr als 80 Prozent der Befragten eine "starke" oder "sehr starke" Verbundenheit mit Deutschland angegeben und fast 60 Prozent dies auch für die Türkei bestätigt.

Mit dem Wahlsieg Erdoğans könnte sich nun der Druck Externer Link: auf die rund 3,4 Millionen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtlinge erhöhen. Interner Link: Ihre Rückführung nach Syrien war eines der zentralen Themen im Wahlkampf beider politischer Lager in der Türkei. Die Stimmung gegenüber syrischen Flüchtlingen hat sich in der Türkei in den letzten Jahren auch infolge einer schweren Wirtschaftskrise deutlich verschlechtert.

Vor 30 Jahren: Rassistischer Brandanschlag in Solingen

Hochrangige Politiker:innen haben in Solingen auf der offiziellen Gedenkfeier Interner Link: der Opfer des rassistischen Brandanschlags vom 29. Mai 1993 gedacht, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bei dem von vier männlichen Jugendlichen aus Solingen verübten Interner Link: Anschlag auf das Haus der türkischstämmigen Familie Genç wurden fünf Frauen und Mädchen zwischen vier und 27 Jahren getötet und 14 weitere Familienmitglieder zum Teil lebensgefährlich verletzt. Es handelte sich um den bis dahin folgenschwersten rassistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor hatte es im Zuge einer Interner Link: Welle rechter Gewalt in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung bereits in anderen deutschen Städten zum Teil pogromähnliche Anschläge auf Menschen mit Migrationsgeschichte und ihre Wohnhäuser gegeben. Diese ereigneten sich im Kontext aggressiv geführter Debatten über die Zuwanderung von Asylsuchenden. Wenige Tage vor dem Brandanschlag in Solingen hatte der Bundestag eine Grundgesetzänderung (sogenannter Interner Link: Asylkompromiss) beschlossen, mit der das Grundrecht auf Asyl deutlich eingeschränkt wurde. Seitdem gibt es nur noch wenige Asylantragstellende, die die Bedingungen erfüllen, um als Asylberechtigte nach Artikel 16a Grundgesetz anerkannt zu werden. Seit 2013 lag der Interner Link: Anteil asylberechtigter Personen in Bezug auf alle vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) getroffenen Entscheidungen über Asylanträge Externer Link: jährlich bei unter zwei Prozent. 2022 wurde eine Asylberechtigung beispielsweise nur in 0,8 Prozent der Asylfälle gewährt. Den meisten Asylsuchenden, die 2022 in Deutschland einen Schutzstatus erhalten haben, wurde stattdessen subsidiärer Schutz gewährt (25,2 Prozent) oder sie wurden als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt (17,9 Prozent).

Transitland Tunesien: Tod auf dem Mittelmeer

Vor Tunesiens Küste haben sich im Mai 2023 mehrere Bootsunglücke ereignet, bei denen viele Migrant:innen ihr Leben verloren haben. Interner Link: Tunesien ist aktuell das nordafrikanische Land, von dessen Küsten aus die meisten Schutzsuchenden sowie Migrant:innen die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen. Darunter befinden sich mittlerweile viele Menschen aus Subsahara-Afrika, die zuvor in Tunesien gelebt und gearbeitet haben. Viele von Ihnen verlassen das Land wegen einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, Externer Link: aber auch aus Angst, Opfer rassistischer Gewalt zu werden.

Im Februar 2023 hatte Tunesiens Präsident Kais Saied behauptet, irreguläre Migrant:innen seien eine Quelle von "Gewalt, Kriminalität und inakzeptablen Handlungen“ und ihre Ankunft sei Teil eines "kriminellen Plans, um die Zusammensetzung der demografischen Landschaft in Tunesien zu verändern" und die arabisch-islamische Identität des Landes zu schwächen. Seitdem beobachten Menschenrechtsorganisationen Externer Link: eine Eskalation der Gewalt gegen Migrant:innen aus Subsahara-Afrika. Viele von ihnen versuchen nun, über das Mittelmeer Europa zu erreichen – oft in hochseeuntauglichen Booten.

Im laufenden Jahr sollen vor der tunesischen Küste bereits mehrere hundert Menschen bei Bootsunglücken gestorben sein. Einige Länder wie Guinea und Côte d’Ivoire haben als Reaktion auf Übergriffe auf Schwarze Migrant:innen in Tunesien bereits eigene Staatsangehörige aus dem nordafrikanischen Küstenstaat zurückgeholt. Nach Externer Link: einem Bericht der tunesischen Statistikbehörde hielten sich Anfang 2020 rund 21.800 Menschen aus Staaten des Maghreb sowie weitere 21.500 Migrant:innen aus anderen afrikanischen Staaten, vor allem aus Subsahara Afrika, in Tunesien auf. Externer Link: Nach UN-Angaben lebten Mitte 2020 insgesamt rund 60.000 Migrant:innen in dem Land, was einem Anteil von 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Tunesiens entsprach.

In den ersten fünf Monaten 2023 sind mehr als Externer Link: 48.000 Menschen auf dem Seeweg nach Italien gekommen (Stand: 28. Mai) – gut 30.000 mehr als im gleichen Zeitraum 2022. Die meisten Boote legten von der tunesischen Küste ab. Die tunesische Küstenwache hat nach eigenen Angaben in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 rund 17.000 Migrantinnen und Migranten auf See abgefangen und an der Fortsetzung ihrer Reise nach Europa gehindert; im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es ca. 3.000.

Was vom Monat übrig blieb…

• 14.000 gefährdete Afghan:innen warten trotz Aufnahmezusage immer noch in Afghanistan, Iran und Pakistan auf eine Einreiseerlaubnis aus Deutschland. Die Bundesregierung hatte die Ausstellung von Visa im Rahmen des im Oktober 2022 gestarteten Interner Link: Bundesaufnahmeprogramms für von Verfolgung durch die Taliban besonders bedrohte Afghan:innen (u.a. Menschenrechtler:innen, Journalist:innen) Ende März Externer Link: wegen Sicherheitsbedenken vorübergehend ausgesetzt. Hintergrund waren "vereinzelte konkrete Hinweise auf mögliche Missbrauchsversuche". Nachdem zusätzliche Maßnahmen wie Sicherheitsinterviews eingeführt wurden, lief das Aufnahmeprogramm im Juni wieder an.

• Die Bundesregierung plant, mehr Pflegekräfte aus dem Ausland anzuwerben, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das ist im Rahmen sogenannter Vermittlungsabsprachen (VA) der Bundesagentur für Arbeit möglich. Die darüber angeworbenen Personen dürfen sich bis zu drei Jahre in Deutschland aufhalten, hier arbeiten und sich um eine Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse bemühen. Gelingt dies, ist ein Wechsel in eine Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit Berufsausbildung möglich. Externer Link: VA für Pflegekräfte existieren bereits mit Indonesien, Mexiko, dem indischen Bundesstaat Kerala, Jordanien und Brasilien sowie seit 2013 Externer Link: im Rahmen des Triple Win-Programms mit Bosnien und Herzegowina, Tunesien und den Philippinen. 2022 wurden Externer Link: 728 Gesundheits- und Pflegefachkräfte in die Anwerbeprogramme aufgenommen.

• Weltweit waren 2021 rund 50 Millionen Menschen Opfer moderner Sklaverei – zehn Millionen mehr als noch 2016. Das geht aus dem neuen Externer Link: Global Slavery Index der Menschenrechtsorganisation Walk Free, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) hervor. Migrant:innen sind dabei besonders gefährdet. So ist für migrantische Arbeitskräfte das Risiko, in Zwangsarbeitsverhältnissen ausgebeutet zu werden, mehr als dreimal höher als für nicht-migrantische Arbeitskräfte. Zudem werden Migrant:innen häufig Opfer von Interner Link: Menschenhandel, ebenfalls eine Form Interner Link: moderner Sklaverei.